|
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine ereignisreiche (Kabinetts-) Woche liegt hinter uns, mit einer Fülle von Gesetzen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind bzw. auf den Weg gebracht werden sollten. Mit dem ZuFinG wurden zumindest wichtige Impulse für den Fondsstandort Deutschland gesetzt, allem voran die Ausdehnung der Umsatzsteuerbefreiung für die Managementfee auf alle Fondstypen. Nicht nur geschlossene AIFs sind nun auch endlich und grundsätzlich gleichgestellt, sondern auch der allgemeine offene Spezial-AIF (ohne feste Anlagebedingungen) gem. § 282 KAGB, denn bislang vertrat zumindest die Finanzverwaltung, niedergelegt im Anwendungserlass zum UStG, dass nur der offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen gem. § 284 KAGB befreit war. Mit dieser, auch europarechtlich gebotenen Gleichstellung, wird ein langjähriges BAI-Petitum umgesetzt, welches wichtige Signalwirkung für den Fondsstandort Deutschland hat. Auch die Verbesserung der Anlagemöglichkeiten für Infrastruktur- und Immobilienfonds ist im Grundsatz zu begrüßen, auch wenn im Detail, insbesondere bei der stärkeren regulatorischen Differenzierung dieser beiden Fondstypen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Nachbesserungsbedarf besteht; Infrastruktur ist keine Annexanlageklasse zu Immobilien, insofern passen die umfassenden Verweisungen im KAGB von Infrastrukturfonds auf Immobilienfonds auch nicht. Und schließlich fehlt es an der steuerlichen Flankierung dieser neuen Anlagemöglichkeiten, insbesondere im Bereich Erneuerbare Energien, im Investmentsteuerrecht. Und damit sind wir beim WachstumschancenG, welches eben nicht vom Kabinett beschlossen wurde. Und hier werden wir die Zeit nun nutzen, unsere Ideen zur steuerrechtlichen Flankierung der neuen aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten für Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien weiter voranzutreiben.
Über die weiteren wichtigen Vorhaben und Entwicklungen, gerade auch im Bereich Steuern oder Sustainable Finance, haben wir Sie – wie immer – schon aktuell und umfassend auf unserer Mitgliederplattform informiert. Nachfolgend finden Sie hier aber auch noch einmal kompakt die wichtigsten aktuellen Themen.
|
