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BAI Infomail V/2023 vom 14. Juli 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Juli hat Spanien die Ratspräsidentschaft übernommen und nun gilt es, wichtige Legislativ-Prozesse, wie bspw. etwa den AIFMD-, den CRR-, oder den Solvency-Review zum Ende zu bringen. Während beim CRR-Review im eine Einigung Trilog erzielt wurde, wird beim AIFMD-Review derzeit noch intensiv hinter den Kulissen gerungen, und nun zeichnet sich sogar ab, dass es vor der Brüsseler Sommerpause doch noch einen weiteren Trilog geben wird. Wir hoffen, dass dort auch ein Durchbruch erzielt wird und nicht erst nach der Sommerpause weiterverhandelt wird, zumal immer schwer abzusehen ist, ob dann nicht doch wieder weitere Diskussionen aufflammen, die eigentlich beendet sein sollten.

Auf nationaler Ebene wird auch weiterhin intensiv gerungen, vor allem um das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Unsere Vorschläge, wie insbesondere die Regelungen für Infrastruktur-Sondervermögen verbessert und vor allem durch eine investmentsteuerrechtliche Flankierung so ausgestaltet werden können, dass nicht nur derartige Investitionen erfolgen können, ohne dass ein steuerrechtlicher Statusverlust droht, sondern gleichzeitig auch der Fondsstandort Deutschland gestärkt wird, werden mittlerweile auf breiter Ebene diskutiert und vertieft und wir sind zuversichtlich, dass wir einen wertvollen Beitrag in diesem Gesetzgebungsverfahren leisten können. Dann liegt auch mittlerweile – zumindest inoffiziell – der Entwurf des Wachstumschancengesetzes vor, der u.a. Änderungen im InvStG erhält, über die wir im Fachausschuss Investmentbesteuerung derzeit diskutieren.

Neben Sustainable-Finance-Themen, die Sie bekanntlich permanent auf Trab halten, möchten wir Sie dann nochmals und ausdrücklich auch für den Themenbereich Digital Finance sensibilisieren, denn rund um MiCAR, DORA und DLT-Pilot Regime gibt es nun umfangreiche nachgelagerte Konsultationen der Aufsichtsbehörden, die dann im nächsten Jahr breite und gravierende Auswirkungen für die gesamte Branche entfalten, und nicht ohne Grund fordern die ESAs derzeit dir Branche auf, sich nun umgehend und intensiv mit diesen Themen zu befassen. Und gerade deshalb dürfen wir Ihnen an dieser Stelle wärmstens empfehlen, sich für den BAI InnovationsDay am 7. September anzumelden, auf dem wir nämlich eine Vielzahl von Themen, Anwendungsfällen, Implementierungsherausforderungen, etc. vorstellen, die für Sie, egal, ob als Anbieter, Investor, oder Dienstleister, wichtig sind. Weitere Informationen und den Anmeldungslink finden Sie auf unserer Homepage.

Genießen Sie weiterhin den Sommer, egal ob im Urlaub, oder nicht, und nehmen Sie sich etwas Zeit und Muße für die Lektüre der Infomail!

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance/SFDR: BaFin erweitert FAQs und veröffentlicht Hinweise zu Templates
  2. Sustainable Finance/SFDR: BaFin mit Hinweisen an das IDW zur Prüfung der Einhaltung der SFDR
  3. Sustainable Finance: BaFin veröffentlicht eigene Sustainable Finance Strategie
  4. Sustainable Finance: ESMA und NCAs wie die BaFin starten gemeinsame Aufsichtsaktion
  5. Sustainable Finance/MiFID II: Call for Evidence zu Nachhaltigkeitspräferenzen bei suitability test
  6. Sustainable Finance/IFRS: ISSB veröffenlicht erste Sustainability Disclosure Standards (IFRS S1/2)
  7. ESG: ESMA-Erklärung zu nachhaltigkeitsbezogenen Informationsanforderungen nach Prospekt-VO
  8. MaRisk/ESG: BaFin veröffentlicht 7. MaRisk-Novelle
  9. PRIIPs: Öffentliche Anhörung zu Änderungsvorschlägen des Basisinformationsblatts
  10. CBFD: ESMA veröffentlicht 2. Bericht zu nationalen Vorschriften für Vertrieb von Investmentfonds
  11. ELTIF: ESMA aktualisiert Register der zugelassenen ELTIFs
  12. OGAW: EU-Kommission beauftragt ESMA mit technical advice zur Eligible Assets-Richtlinie
  13. MiFIR/MiFID II: EU-Parlament und Rat einigen sich zum MiFIR-Review
  14. Digital Finance/MiCAR: ESMA und EBA haben Konsultationsmarathon gestartet
  15. Digital Finance/DORA: ESAs starten öffentliche Konsultation
  16. Diverse Meldungen


Investorenaufsichtsrecht

  1. CRR II/CRD V: EBA veröffentlicht Abschlussbericht zu ITS zur aufsichtlichen Berichterstattung


Investmentbesteuerung

  1. InvStG: BMF veröffentlicht Zwischenbericht zur Evaluation der Investmentsteuerreform
  2. MinBestRL-UmsG: Referentenentwurf des BMF veröffentlicht
  3. GrEStG: BMF mit Novellierungsentwurf des Grunderwerbsteuergesetzes als Folge des MoPeG
  4. Quellensteuer: EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur schnelleren und sichereren Entlastung
zur BAI Infomail V/2023
Kontakt:
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Frank Dornseifer
Rechtsanwalt
Geschäftsführer
dornseifer@bvai.de
+49 228 96987 50
190 pixel image width
Michael Bommer
Rechtsanwalt (CH)
CAS Financial Regulation (Bern/Genf)
Referent Recht & Policy
bommer@bvai.de
+49 228 96987 51
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Sina Nennstiel
LL.B.
Referentin Recht
nennstiel@bvai.de
+49 228 96987 13
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