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BAI Infomail V/2022 vom 29. Juni 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Juni endet die französische Ratspräsidentschaft, und ihr war es offensichtlich ein Anliegen, bei einigen der großen Baustellen im Bereich der Kapitalmarktunion wichtige Etappenziele zu erreichen vor dem Übergang an die tschechische Ratspräsidentschaft ab Juli. So hat der EU-Rat im Juni seinen Standpunkt zum AIFMD-Review veröffentlicht, sodass einer baldigen weiteren Befassung im EU-Parlament nichts mehr im Wege steht. Auch beim nahezu gleichzeitig stattfindenden ELTIF-Review können die Trilog-Verhandlung bald beginnen, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag angenommen hatte. Ähnliches ist beim ebenfalls laufenden Solvency-II-Review zu vermelden: Der EU-Rat hat sich auch hierbei im Juni auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Über alle drei gewichtigen und für die Alternative-Investments-Branche zentralen Regularien erfahren Sie in dieser Infomail mehr.

Seit langem bilden die zahlreichen Richtlinien, Verordnungen und anderen gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich Sustainable Finance einen Schwerpunkt unserer Berichterstattung. Auch dieser Themenkomplex enthält wieder zahlreiche Meldungen und Beiträge, die Sie zu Beginn auf den ersten Seiten nachstehend finden. Das Ringen um die Frage, ob Erdgas oder Atomstrom „grün“ im Sinne der Taxonomie ist, geht ebenso weiter, wie zahlreiche Klärungen, Q&As und Briefings zu SFDR und zur Taxonomie. Zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) wurde ebenfalls eine vorläufige Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament erzielt. Auch wenn der Anwendungszeitraum dieser Richtlinie, die dann erst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss, noch in der Zukunft liegt, ist sie ein Schlüssel für die Verfügbarkeit der notwendigen Daten von Unternehmen der Realwirtschaft, welche auch Fonds und ihre Gesellschaften berichten müssen.

Letzte Woche beging der BAI sein 25jähriges Jubiläum. In seinen Grußworten hob der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, Herr Dr. Martin J. Worms, hervor, dass der BAI in 25 Jahren die Fahne der alternativen Investments hochgehalten habe, auch durch Täler hindurch wie den Dot-Com-Crash Anfang der 2000er Jahre oder die Finanzmarktkrise ab 2008, und man heute ohne Zweifel sagen könne, dass der Bereich „alternative Investments“ seine beständige Position im Gesamtmarkt fest etabliert habe. Seit einem Vierteljahrhundert mache sich der BAI für eine Verbesserung des Zugangs zu Finanzanlagen im Bereich alternativer Investments durch attraktive und angemessene Rahmenbedingungen stark und setze sich für ein bestmögliches Umfeld ein, in dem das Kapital von Versicherungen, von Pensionskassen, Versorgungswerken und Altersvorsorgefonds wie auch von Unternehmen oder Privatanlegern langfristig, diversifiziert und renditestark zum Einsatz kommen könne – für die Altersvorsorge, zur Finanzierung der Realwirtschaft und auch für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Dr. Worm schloss mit dem Wunsch, dass der BAI auch zukünftig kritisch-konstruktiv Politik und Regulierung auf nationaler wie auch auf EU-Ebene begleiten möge. Diesen Worten möchten wir eigentlich gar nichts mehr hinzufügen.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance/SFDR/Taxonomie: Q&A der EU-Kommission
  2. Sustainable Finance/Taxonomie: ECON und ENVI stimmen gegen Atomkraft und Erdgas
  3. Sustainable Finance/ESG: Supervisory Briefing von ESMA
  4. Sustainable Finance/SFDR: ESAs veröffentlichen clarifications zu den RTS
  5. Sustainable Finance/ESG: BMWK – Ausnahme der 34f-Vermittler von der ESG-Abfragepflicht
  6. Sustainable Finance/EU Green Bonds: ECON veröffentlicht Bericht
  7. Sustainable Finance/CSRD: Vorläufige Einigung zwischen Rat und EU-Parlament
  8. Sustainable Finance/EFRAG: Europäische Standards für Nachhaltigkeitsreporting
  9. AIFMD: Veröffentlichung des Standpunktes im Rat zum Review
  10. ELTIF: Bereit für den Trilog über den Review nach der Sommerpause
  11. OGAW/AIF: ESMA-Bericht über die CSA zu Kosten und Gebühren für Investmentfonds
  12. KWG/eWpG: BaFin veröffentlicht Merkblatt zur Kryptowertpapierregisterführung
  13. MiFID II: Abschlussbericht zur Überprüfung des MiFID II-Rahmens on best execution reports
  14. PRIIPs: FinDatEx veröffentlicht aktualisiertes Template/Statement der EU-Kommission
  15. CSDR: ESMA verschiebt Anwendung der CSDR-Pflicht zum Erwerb von Anteilen
  16. MAR: BaFin wendet aktualisierte ESMA-Leitlinien uneingeschränkt an
  17. KAVerOV: BaFin konsultiert Verordnungsentwurf zur Änderung der KAVerOV
  18. ESMA: Diverse Übersichten veröffentlicht
  19. Diverse Meldungen

Investorenaufsichtsrecht

  1. Solvency II: Rat einigt sich auf Standpunkt zu aktualisierten Vorschriften für Versicherer
  2. EBA/EIOPA: Jahresberichte für 2021 veröffentlicht

Investmentbesteuerung

  1. InvStG: Entwurf eines BMF-Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz
  2. FATCA/CRS: BMF-Schreiben
  3. UStG: Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds
zur BAI Infomail V/2022
Kontakt:
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Frank Dornseifer
 Rechtsanwalt
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