Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Hero image
BAI Infomail IV/2022 vom 24. Mai 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Temperaturen steigen nicht nur in Deutschland, auch AIFMD- und ELTIF-Review gehen in die heiße Phase. Die Liste der Themen zu beiden Dossiers, die aktuell im EU-Ministerrat beraten werden, ist lang und zum Teil auch recht kontrovers. Bei der AIFM-Richtlinie sind das vor allem die Regeln zu Kreditfonds (u.a. 5% Risikoselbstbehalt, Ausschluss offener Fondsvehikel bei mehr als 60% Kreditvergabe, Zulassungsvorbehalte, Umfang und Grenzen der Kreditvergabe, Einsatz von Leverage, etc.), die Erweiterung der Regelungen zu Auslagerung (insbes. die umfassenden Anzeigepflichten), aber auch die Regelungen zu Liquiditätsmanagementtools (insbes. Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden). Bei der Überarbeitung der ELTIF-Verordnung drehen sich die Diskussionen insbesondere um die Themen Erweiterung der zulässigen Assets (inkl. Schwellenwerte für qualifizierte Portfoliounternehmen, Streuung, Anlagen außerhalb der EU, etc.), Höhe der Leveragegrenzen, Rücknahmevorgaben für offene ELTIFs, Anlegerschutz, Einführung einer neuen Kategorie „ökologisch nachhaltiger ELTIF“, etc. Im Mai bzw. Juni stehen hierzu nicht nur finale ECOFIN-Termine an, auch im Europaparlament liegen jetzt die ersten Entwürfe der zuständigen Berichterstatter zu beiden Dossiers vor. Die Weichen für den Trilog sind also gestellt und der BAI begleitet diese Prozesse engmaschig im Sinne der Mitglieder, denn beide Verfahren haben grundlegende Auswirkungen auf unsere Branche und bieten vielfältige Chancen. Bringen Sie sich also hier auf den neuesten Stand.

Hitzig war in Deutschland zudem die Debatte über die geplante BaFin-Richtlinie für nachhaltige Publikumsinvestmentvermögen, die nun fürs Erste zwar zurückgezogen wurde, aber dennoch nicht unmaßgebliche Auswirkungen für die weitere BaFin-Verwaltungspraxis für entsprechende Fonds hat. Die vom BaFin-Präsidenten Mark Branson jüngst verkündete Vorgehensweise wurde insgesamt eher kritisch aufgefasst und kommentiert, verdient aber eine differenzierte Betrachtung. Und auch diese finden Sie in dieser Infomail nebst einer großen Anzahl weiterer relevanter Themen für Mitglieder, Branche und Investoren.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance/SFDR: RTS auf Deutsch und weitere Entwicklungen (Review)
  2. BaFin: Richtlinie für nachhaltige Publikumsinvestmentvermögen wird aufgeschoben
  3. Sustainable Finance/CSRD: EFRAG veröffentlicht Konsultation zu ESRS
  4. Sustainable Finance/MiFID II: Stellungnahme der SMSG zu den suitability requirements
  5. Sustainable Finance/IDD: EIOPA-Konsultation zur Eignungsprüfung
  6. Sustainable Finance/EUGB: ECON nimmt Report zum EU Green Bond Standard an
  7. Sustainable Finance/STS: ESAs konsultieren RTS zu Offenlegung v. Nachhaltigkeitsinformationen
  8. Sustainable Finance/EET: FinDatEx veröffentlicht explanatory recordings
  9. MiFID II: Leitlinien zu den Anforderungen an Angemessenheit und reines Ausführungsgeschäft
  10. AIFMD/OGAW-RL: ESMA veröffentlicht Konsultationspapier zu ITS/RTS zu CBFD
  11. AIFMD: ECON und EU-Rat treiben Review voran
  12. ELTIF: ECON und EU-Rat treiben Review voran
  13. Digital Finance/DORA: EU-Rat und -Parlament erzielen vorläufige politische Einigung
  14. Digital Finance/CBDC: BIZ veröffentlicht Bericht zu Umfrage unter 81 Zentralbanken/EZB-Studie
  15. ESMA: Überblick über die geplanten Konsultationspapiere 2022 veröffentlicht
  16. BaFin: Jahresbericht 2021 veröffentlicht
  17. ESAs/ESMA: Jahresbericht 2021 des Joint Committee veröffentlicht
  18. PRIIPs/KID: ESAs empfehlen Änderungen an Verordnung und Basisinformationsblatt
  19. Nicht-Banken-Kreditvergabe: EBA veröffentlicht Bericht mit Empfehlungen
  20. MiFID II/Consolidated Tape: Niederländische AFM veröffentlicht technische Grundsätze
  21. Diverse Meldungen

Investorenaufsichtsrecht

  1. Sustainable Finance/EBA: Umweltrisiken und aufsichtsrechtlicher Rahmen
  2. IORPs/EbAVs: EIOPA startet Konsultation zur Überarbeitung des Berichtswesens

Investmentbesteuerung

  1. Krypto-Währungen und andere -Token: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben
  2. StUmgBG: BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
  3. KStG: BMF-Schreiben zur Einlagenrückgewähr durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
  4. KStR: Verkündung der Körperschaftsteuer-Richtlinie 2022
zur BAI Infomail IV/2022
Kontakt:
190 pixel image width
Frank Dornseifer
 Rechtsanwalt
 Geschäftsführer
 dornseifer@bvai.de
 +49 228 96987 50
190 pixel image width
Michael Bommer
Rechtsanwalt (CH)
CAS Financial Regulation (Bern/Genf)
Referent Recht & Policy
bommer@bvai.de
+49 228 96987 51
Join us on social media
twitter linkedin
Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V.
Poppelsdorfer Allee 106
53115 Bonn
Deutschland
+49 228 969870
info@bvai.de
www.bvai.de

 © Bundesverband Alternative Investments e.V.

Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.