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BAI Infomail II/2022 vom 15. März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell liegt der Schwerpunkt der regulatorischen Verbandsaktivitäten insbesondere in den Bereichen AIFMD-/ELTIF-Review, Sustainable Finance und Digital Finance. Dies spiegelt sich auch in den Beiträgen dieser BAI Infomail. Erinnern dürfen wir Sie daher zunächst an die in Kürze endenden Stellungnahmefristen für die Entwürfe zur Änderung der AIFM-Richtlinie und der ELTIF-Verordnung, zu denen sich der BAI selbstverständlich positionieren wird. Gleichzeitig laufen auf Ratsebene bereits vertiefte Diskussionen zu den einzelnen Aspekten der Vorschläge der EU-Kommission, die nicht nur im Hinblick auf die Regelungen zu Kreditfonds, Auslagerung und Liquiditätsmanagementtools große Breitenwirkung haben werden und daher schon jetzt eine intensive Befassung erfordern.

Im Kontext von Sustainable Finance möchten wir weniger die politischen Diskussionen zur Taxonomie aufgreifen, die Ihnen aus der Presse hinlänglich bekannt sind, sondern vielmehr neue Rechtsakte und Materialien vorstellen, die in Ihrer Implementierungsarbeit von großer Bedeutung sind, wie z.B. das jüngst von FinDatEx nach erfolgter Konsultation veröffentlichte European ESG Template (EET), welches zukünftig den Branchenstandard für das ESG-Reporting darstellen dürfte, und dessen Anwendung von FinDatEx ab dem 1. Juni angeregt wird. Auch die Arbeiten an der Sozialtaxonomie sind im Hinblick auf diese weitere Dimension der Sustainable Finance Initiative von großer Bedeutung. Dass die Regulatory Technical Standards (RTS) zur Offenlegungsverordnung SFDR weiter fehlen, ist sehr misslich und spricht mittlerweile dafür, dass Start- bzw. Übergangstermine und Fristen eher weiter angepasst werden müssen, eben um alle Stakeholder nicht zu überfordern und auch um Anleger nicht zu verwirren. Vor diesem Hintergrund bleibt auch zu hoffen, dass die BaFin-Richtlinie für nachhaltige Publikums-Investmentvermögen weiterhin und endgültig zurückgehalten wird.

Im Bereich Digital Finance ist mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Position im ECON-Ausschuss zur MiCAR, mit der ein faktisches Verbot des sog. Proof-of-Work-Konsensmechanismus, der für die Validierung und Generierung neuer Blöcke einer Blockchain genutzt wird, abgewendet wurde, der Startschuss für den sog. Trilog der europäischen Gesetzgebungsorgane gefallen. Der nun gefundene Kompromiss dürfte sicherstellen, dass Nachhaltigkeitsaspekte auch in der Kryptowelt beachtet und umgesetzt werden und ist somit zu begrüßen.

Bitte beachten Sie auch aus dem Bereich Investmentbesteuerung den Entwurf des BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung von sog. Wagniskapitalfonds, bei dem wir weiterhin auf eine breiter angelegte Umsatzbesteuerung hinarbeiten. Ebenso sind wir weiter beim Solvency- und CRR-Review engagiert und im Austausch u.a. mit den Berichterstattern im Europaparlament und dem Finanzministerium, die sich hier nun ebenfalls positionieren.
 

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance/ESG: ESMA veröffentlicht Roadmap 2022-2024
  2. Sustainable Finance/MiFID II: Konsultation zur Überprüfung der MiFID II-Eignungsleitlinien
  3. Sustainable Finance/Taxonomie: Gas- und Kernenergiesektor übergangsweise als nachhaltig
  4. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission veröffentlicht FAQ
  5. Sustainable Finance/Taxonomie: EU Plattform veröffentlicht Bericht zu einer sozialen Taxonomie
  6. Sustainable Finance/CSRD: EU-Rat legt Standpunkt zur Richtlinie fest
  7. Sustainable Finance: EU-Kommission legt Richtlinie zur Corporate Sustainability Due Diligence vor
  8. ESG: FinDatEx veröffenlicht zuvor konsultiertes neues Europäisches ESG-Template (EET)/EMT V4
  9. EFRAG: Arbeitspapiere zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht
  10. ESG: ESMA ruft zur Einreichung von Stellungnahmen zu ESG-Ratings auf
  11. ESMA/AIFs: ESMA veröffentlicht statistischen Jahresbericht zu EU-AIFs
  12. AIFMD/OGAW-RL: Gemeinsame Aufsichtsaktion zur Bewertung von OGAW und offenen AIFs
  13. MiFID II/MiFIR: Gemeinsame Aufsichtsaktion über die Anwendung von Offenlegungsregeln
  14. PRIIPs: ESAs organisieren öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der PRIIPs-Verordnung
  15. Digital Finance: Finanzregulierung der EU soll an digitales Zeitalter angepasst werden
  16. Maschinelles Lernen: BaFin veröffentlicht Ergebnisse zu Maschinellem Lernen in Risikomodellen
  17. BaFin: Risikobericht 2022 mit sechs Hauptrisiken im Fokus veröffentlicht
  18. Diverse Meldungen.

Investorenaufsichtsrecht

  1. Solvency II: EWSA veröffentlicht Stellungnahme zum Solvency II-Review
  2. Solvency II: BaFin passt Hinweise zum Reporting an
  3. CRR: BaFin übernimmt EBA-Leitlinien bezüglich Großkreditobergrenzen
  4. BaFin: Makroaufsicht – Anhebung des antizyklischen Kapitalpuffers

Investmentbesteuerung

  1. FoStoG: Entwurf eines BMF-Schreibens zur USt-Befreiung für Wagniskapitalfonds nach § 4 Nr. 8 h)
  2. InvStG: BMF konsultiert erneut überarbeitete Vordrucke für die Feststellungserklärung nach § 51
  3. InvStG: BMF veröffentlicht Anwendungsfragen
  4. KStG: Regierungsentwurf zur Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022
zur BAI Infomail II/2022
Kontakt:
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Frank Dornseifer
 Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt (CH)
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