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BAI Infomail VIII/2021 vom 7. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

zehn Jahre nach Verabschiedung der AIFM-Richtlinie und sechs Jahre nach Verabschiedung der ELTIF-Verordnung hat die EU-Kommission im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der Kapitalmarktunion eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen insbesondere zu diesen beiden Rechtsakten vorgestellt, die unsere Verbandsarbeit im kommenden Jahr prägen werden. Unsere Pressemitteilung zum Thema ist Ihnen sicher nicht entgangen.

Mit dieser Infomail stellen wir Ihnen nun die Änderungen und Ergänzungen detailliert vor und dürfen zugleich auch auf die korrespondierende Sitzung des BAI-Fachausschusses Fonds- und Marktregulierung am 10. Dezember hinweisen, in der wir erste und grundlegende Position des Verbandes im Rahmen der laufenden Konsultation abstimmen wollen. Auch unabhängig von Ihrer Mitarbeit in dem Fachausschuss sind Sie natürlich herzlich eingeladen, uns Ihre Einschätzung und Ihre Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zukommen zu lassen. Neben der vorgeschlagenen Konsolidierung bzw. Vereinfachung des Reportings, oder der Öffnung grenzüberschreitender Aktivitäten für Verwahrstellen, geht es bekanntlich um die Konkretisierungen der Mindestanforderung in Bezug auf Auslagerungen, insbesondere bei Drittstaatenbezug (keine Letter-Box-Entities), oder – nicht minder wichtig - das Liquiditätsmanagement für offene AIFs. Sehr große Relevanz, auch aus Investorensicht, werden natürlich die Vorschläge für ein europaweites Regime für Kreditfonds haben. Aber auch dem ELTIF-Review messen wir größere Bedeutung zu und sehen in den Vorschlägen der Kommission durchaus wichtige Impulse, die wir nun im Fachausschuss weiter evaluieren. 

Neben diesen beiden Legislativvorschlägen gibt es natürlich eine Vielzahl weiterer regulatorischer Themen, nicht nur bei den Megaprojekten Sustainable bzw. Digital Finance, die wir Ihnen in dieser letzten Infomail im Jahr 2021 vorstellen dürfen, und die ebenfalls einen guten Eindruck verschaffen, wie sich die regulatorische Agenda für das Jahr 2022 weiter entwickelt. 

Wir wünschen Ihnen noch eine schöne Adventszeit und freuen uns auf den weiteren Austausch im kommenden Jahr.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. CMU: EU-Kommission veröffentlicht Gesetzespaket
  2. CMU/AIFMD/OGAW: EU-Kommission veröffentlicht Legislativvorschlag für revidierte Richtlinien
  3. CMU/ELTIF: EU-Kommission veröffentlicht Legislativvorschlag für revidierte Verordnung
  4. CMU/MiFID II/MiFIR: Anpassungen im CMU-Paket auch der MiFID II und von MiFIR
  5. CMU/ESAP: EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für Verordnung zur Schaffung eines ESAP
  6. Sustainable Finance/SFDR: Kommission verschiebt Anwendungsbeginn der RTS erneut
  7. Sustainable Finance/IOSCO: Bericht für Anbieter von ESG Ratings und Datenprodukten
  8. FISG/KAGB etc.: BaFin konsultiert infolge des FISG mehrere Verordnungen zu Auslagerungen
  9. IFD: ESMA und EBA konsultieren Leitlinien zu Überprüfungs- und Bewertungsprozessen
  10. IFD/CRD: EBA aktualisiert Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik im Rahmen der IFD
  11. PRIIPs/OGAW: Verlängerung der Übergangsregelung beschlossen
  12. Digital Finance: Verhandlungsmandate für vorgeschlagene MiCA- und DORA-VO beschlossen
  13. Non-Performing Loans: Richtlinie über Kreditvermittler und Kreditkäufer vom EU-Rat angenommen
  14. ESMA/EBA: Berichte zu RTS für Crowdfunding-Dienstleister veröffentlicht
  15. EU-Kommission: Konsultation zum EU-Rahmen für die Unternehmensberichterstattung
  16. Diverse Meldungen

Investorenaufsichtsrecht

  1. Sustainable Finance: BCBS konsultiert Grundsätze von klimabedingten Finanzrisiken
  2. CRR: EBA veröffentlicht RTS in Zusammenhang mit Eigenmittelanforderungen bei OGA

Investmentbesteuerung

  1. KStG/InvStG: BMF veröffentlicht finales Anwendungsschreiben
zur BAI Infomail VIII/2021
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