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BAI Infomail VII/2021 vom 9. November 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Weltklimagipfel COP26 in Glasgow geht in den Schlussspurt, und Ende der letzten Woche stand auch das Thema Green Finance im Fokus. Im Vorfeld bzw. flankierend dazu hat der europäische Gesetzgeber bzw. haben europäische Aufsichtsgremien und Standardsetter weiter (Umsetzungs-)Rechtsakte auf den Weg gebracht, über die wir in dieser Infomail berichten. Nicht minder bedeutend sind allerdings auch die weiteren Arbeiten am Solvency-Review und das kürzlich vorgestellte Basel-III-Umsetzungsmaßnahmenpaket, also der CRR-Review. Beide Reviewprozesse betreffen Branche und einschlägige Investoren in Bezug auf die Behandlung und Risikogewichtung von Alternative Investments und es drohen teilweise Verschärfungen, die aus unserer Sicht nicht angemessen sind. Im Vorfeld konnten wir diverse Fehlkonzeptionen, die von der EBA vorgeschlagen wurden, noch etwas abmildern, weiterhin sehen wir aber unausgewogene Regelungsvorschläge in dem nun vorgestellten CRR-Regelwerk, die nun im Trilog adressiert werden müssen. Auch aus diesem Grunde haben wir für den 8. Dezember 2021 ein Webinar zum Thema aufgesetzt und werden hierzu auch in der nächsten Sitzung des BAI-Fachausschusses Investorenaufsichtsrecht beraten. Und Ende November bzw. Anfang Dezember folgt dann die nächste Sitzung des Fachausschusses Fonds- und Marktregulierung zum AIFMD- und ELTIF-Review, zu denen die EU-Kommission voraussichtlich Ende November die geplanten Änderungsrechtsakte vorstellen wird. Es bleibt also viel zu tun, und der BAI packt es mit an.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance/SFDR: ESAs veröffentlichen Final Report zu taxonomiebezogenen RTS
  2. Sustainable Finance/SFDR: IDW verabschiedet Praxishinweis zur Offenlegungs- und Taxonomie-VO
  3. Sustainable Finance/Taxonomie: Politisches Ringen um Atomkraft
  4. Sustainable Finance: ECON berät zum Vorschlag für Europäischen Standard für Green Bonds
  5. FISG/WpIG: BaFin informiert über Meldeverfahren der Anzeige von Auslagerungen
  6. Sustainable Finance/IOSCO: Bericht zu Nachhaltigkeits-Empfehlungen veröffentlicht
  7. IOSCO: Aktualisierte Reihe von Outsourcing-Grundsätzen veröffentlicht
  8. Stablecoins/IOSCO: Leitlinien für die Anwendung von PFMI auf Stablecoin-Vereinbarungen
  9. PRIIPs: Kommission nimmt Delegierte Verordnung zu RTS an und bittet ESAs um Stellungnahme
  10. IFD/IFR: EBA veröffentlicht neue RTS zur Offenlegung der Anlagepolitik von Wertpapierfirmen
  11. CRD V/CRR II: Veröffentlichung weiterer Änderungen zur InstitutsVergV
  12. MiFID II: SMSG gibt Stellungnahme zum ESMA-Konsultationspapier zu Vergütungsanforderungen
  13. MiFID II/MiFIR: ESMA veröffentlicht Bericht zum algorithmischen Handel
  14. MiFID II: ESMA erbittet Stellungnahmen in Bezug auf den Kleinanlegerschutz iRv MiFID II
  15. ESMA: Jahresarbeitsprogramm für 2022 veröffentlicht
  16. EIOPA: Einheitliches Programmplanungsdokument für 2022-2024 veröffentlicht
  17. ESAs: Arbeitsprogramm für 2022 veröffentlicht
  18. Diverse Meldungen

Investorenaufsichtsrecht

  1. Solvency II: EIOPA kommentiert Vorschläge der Kommission zur Solvency II-Überprüfung
  2. Basel III/CRD/CRR: Kommission plant Paket zur Überprüfung der EU-Bankenvorschriften

Investmentbesteuerung

  1. InvStG: BMF aktualisiert Vordruck zur Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Spezial-Investmentfonds
zur BAI Infomail VII/2021
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Rechtsanwalt (CH)
 CAS Financial Regulation (Bern/Genf)
 Referent Recht & Policy
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