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BAI Infomail VI/2021 vom 27. September 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausgang der gestrigen Wahl war am Ende dann doch keine Überraschung, außer vielleicht für diejenigen, die den Demoskopen – bzw. den von diesen repräsentativ befragten Wählern – misstraut haben. Die Frage, die nun hoffentlich schnell geklärt wird, ist die, auf wen sich die Grünen und die FDP als Kanzler verständigen können. In unserem letzten Newsletter haben wir bekanntlich alle Parteien, die nun koalitionsrelevant sind, zu zentralen Themen der Finanzmarktpolitik befragt, und es ist daher auch relativ klar, dass sich die regulatorische Agenda für unsere Branche unter der nächsten Bundesregierung nicht grundlegend ändern wird. Zum einen bleibt ja die Regulierungsführerschaft der EU erhalten, zum anderen ist allen potentiellen Koalitionären hinreichend bewusst, dass die nachhaltige und digitale Transformation finanziert werden muss, und zwar nicht nur von Banken. Kurzum: unsere Agenda steht und wir schauen interessiert, welche Taten nun den Worten der maßgeblichen Parteien folgen werden. Auf der nächsten AIC werden wir Ihnen bestimmt wieder auch eine pointierte politische Key-note präsentieren, in der dann – hoffentlich visionäre – Leitlinien der neuen Bundesregierung – auch in Bezug auf den Fondsstandort Deutschland – vorgestellt werden. In der Zwischenzeit geht unsere Verbandsarbeit wie gewohnt konstruktiv-kritisch weiter. Denn Themen sind mehr als genug vorhanden, wie auch diese BAI-Infomail wieder zeigt.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance/Taxonomie: Berichtsentwurf zu weiteren Umweltzielen veröffentlicht
  2. Sustainable Finance/SFDR: Q&A der EU-Kommission zu Level I der SFDR
  3. Sustainable Finance: BaFin konsultiert Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen
  4. ESG: IOSCO konsultiert ESG-Ratings und Anbieter von Datenprodukten
  5. KAGB: BaFin konsultiert Änderung von FAQ zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen
  6. KryptoFAV/eWPG: Entwurf einer Verordnung über Kryptofondsanteile veröffentlicht
  7. eWpRV: Entwurf einer Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister
  8. DLT: ECON-Bericht zur Verordnung für ein Pilot Regime für DLT basierte Marktinfrastrukturen
  9. PRIIPs: Kommission nimmt Delegierte Verordnung zu RTS an und bittet ESAs um Stellungnahme
  10. AML/GwG: Gesetzesvorschläge der EU-Kommission
  11. CSDR: ESMA veröffentlicht Bericht betreffend das Zulassungsverfahren für Zentralverwahrer
  12. MiFID II: ESMA startet Konsultation zu Leitlinienentwurf für Aspekte der Vergütungsanforderungen
  13. MiFID/MiFIR: ESMA veröffentlicht Jahresbericht zu RTS 2
  14. Verbriefungs-VO: EU-Kommission konsultiert Funktionsweise des EU-Verbriefungsrahmens
  15. Diverse Meldungen

Investorenaufsichtsrecht

  1. Solvency II: EU-Kommission mit Review-Paket – auch SCR für long-term equities Gegenstand
  2. Solvency II: EIOPA konsultiert Änderungen der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung
  3. Solvency II: EIOPA startet Konsultation zu Contract Boundaries und Technical Provisions
  4. VAG/AnlV: BaFin veröffentlicht Sammelverfügung zu Berichtspflichten
  5. Schattenbanken: EBA konsultiert RTS-Entwürfe für die Identifizierung von Schattenbanken
  6. ESG: EBA veröffentlicht Bericht über das Management und die Aufsicht von ESG-Risiken

Investmentbesteuerung

  1. InvStG: BMF veröffentlicht Ergänzung zum Anwendungsschreiben
  2. BFH/SICAV: Urteil zu steuerfreien Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft
zur BAI Infomail VI/2021
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