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BAI Infomail V/2021 vom 21. Juli 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

einmal mehr nehmen regulatorische Entwicklungen zum Thema Sustainable Finance und ESG in einer BAI Infomail breiten Raum ein – schon äußeres Anzeichen für das seit langem dominierende Thema in der Finanzmarktgesetzgebung. Das Thema betrifft alle Akteure des Finanzmarktes, sowohl geographisch, als auch in ihren unterschiedlichen Rollen auf den Kapitalmärkten – ob als Investoren oder Dienstleister.

Die EU ist seit über drei Jahren Schrittmacherin bei der nachhaltigen Ausrichtung des Finanzwesens. Seit der Veröffentlichung der Sustainable Finance Initiative im Frühjahr 2018 komplettiert sich das Regelwerk zusehends und fügen sich die einzelnen regulatorischen Maßnahmen gleichsam Puzzle-Stücken zu einem angestrebten kohärenten und konsistenten Gesamtbild. Dazu trägt auch der BAI nach Möglichkeiten bei, indem er mit Stellungnahmen und Gesprächen darauf hinwirkt, dass die Kohärenz und Konsistenz in der Gesetzgebung eben auch erreicht und nicht nur angestrebt wird: Durch angepasste und realistisch umsetzbare Zeitpläne (Finanzmarktteilnehmer können nur über Daten berichten, die ihnen von der Realwirtschaft zuvor auch zur Verfügung gestellt worden sind und benötigen ausreichend Vorlaufzeit für die Implementierung von Reportingpflichten bspw.), durch Verschränkung der EU-Regelwerke untereinander (keine abweichenden Definitionen von ESG-Risiken, Nachhaltigkeit, etc.), durch Verschränkung von etwaigen nationalen Erlassen mit der EU-Gesetzgebung, aber auch durch Standardisierung und Einheitlichkeit globaler Standards und Initiativen.

Zu Monatsbeginn hat die EU-Kommission ihre Sustainable Finance Strategy nochmals nachgeschärft und erneuert, flankiert durch ein umfangreiches Paket an Maßnahmen für die Realwirtschaft („Fit for 55“), um die ambitiösen Klimaziele zu erreichen. So veröffentlichte die Kommission den Entwurf eines EU Green Bond Standards und den Vorschlag einer Delegierten Verordnung zur Umsetzung der Berichtspflichten auf Unternehmensebene nach Art. 8 der Taxonomie-Verordnung mit umfangreichen Anhängen, welche verbindliche Templates/Meldebögen für verschiedene Finanzmarktakteure, darunter eben auch Assetmanager, enthalten. Über diese für die Fondsbranche überaus wichtige Verordnung wie auch die weiteren Entwicklungen berichten wir in dieser Infomail ausführlich. Wir empfehlen aber auch unseren Mitgliedsunternehmen, sich frühzeitig mit den Neuerungen vertraut zu machen und sich für die neuen Anforderungen zu wappnen.

Mit der Arbeitsgruppe Sustainable Finance & ESG bleibt der BAI wie gewohnt am Ball der regulatorischen Entwicklungen, tauscht sich darüber aus und erarbeitet Verbandspositionen. Bei Interesse an einer aktiven Mitarbeit melden Sie sich bitte per E-Mail an Michael Bommer (bommer@bvai.de).

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance: EU-Kommission verabschiedet neue Sustainable Finance Strategy
  2. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission veröffentlicht Delegierten Akt zu Art. 8
  3. Sustainable Finance: EU-Kommission veröffentlicht Green Bond Standard (EU GBS)
  4. Sustainable Finance/SFDR: EU-Kommission verschiebt Anwendung von RTS (Level II) erneut
  5. Sustainable Finance: EU Plattform veröffentlicht Bericht zur sozialen Taxonomie
  6. Sustainable Finance/Taxonomie: Report zur Erweiterung der (grünen) Taxonomie
  7. Sustainable Finance/CSRD/Reporting: EFRAG-Konsultation zur CSRD
  8. Sustainable Finance/ESG: IOSCO veröffentlicht Konsultationsbericht zur Vermögensverwaltung
  9. Sustainable Finance: IOSCO mit Bericht zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungen
  10. Sustainable Finance/ESG: Bericht zu klimabedingten Risiken und Finanzstabilität veröffentlicht
  11. Sustainable Finance/ESG: FSB veröffentlicht Bericht zur Förderung klimabezogener Angaben
  12. PRIIPs: Kommission konsultiert Legislativpaket zur Verlängerung der OGAW-Ausnahme
  13. BaFin: Verwaltungspraxis zum Verhältnis zwischen fester und variabler Vergütung bei KVGen
  14. IFD/IFR: Neue EU-Gesetzgebung für Wertpapierfirmen
  15. AIFMD/OGAW: ESMA veröffentlicht Bericht zum Vertrieb von Investmentfonds
  16. MiFIR: ESMA startet Konsultation zur Überprüfung der RTS zu den Transparenzanforderungen
  17. Non-performing Loans: Vorläufige Einigung angenommen
  18. Leerverkaufs-VO: EU-Kommission mit Konsultation zur Schwelle für Netto-Leerverkaufspositionen
  19. Diverse Meldungen

Investorenaufsichtsrecht

  1. Sustainable Finance/Solvency II: EIOPA zu klimawandelbedingten Risiken für Versicherungen
  2. Sustainable Finance: EBA mit Bericht zu ESG-Risiken für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
  3. CRD V/IFD: ESMA und EBA veröffentlichen Leitlinien zur Beurteilung von Führungspositionen

Investmentbesteuerung

  1. ATADUmsG/KöMoG/StAbwG/AbzStEntModG: Verkündung im Bundesgesetzblatt
  2. BMF-Schreiben: Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen
  3. DAC 6: Umstellung auf das neue DAC6DE XML-Schema
zur BAI Infomail V/2021
Kontakt:
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Frank Dornseifer
 Rechtsanwalt
 Geschäftsführer
 dornseifer@bvai.de
 +49 228 96987 50
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Michael Bommer
Rechtsanwalt (CH)
 CAS Financial Regulation (Bern/Genf)
 Referent Recht & Policy
 bommer@bvai.de
+49 228 96987 51
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