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BAI Infomail III/2021 vom 12. Mai 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der virtuellen AIC 2021 hat der Staatssekretär im BMF, Dr. Jörg Kukies, in seiner Key-Note zu einer Reihe von aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene referiert, die die laufende Verbandsarbeit des BAI prägen. Angefangen vom Fondsstandortgesetz, dessen Ergebnisse Herr Dr. Kukies eher verteidigte, als dass er diese als großen Fortschritt für den Standort Deutschland verkaufen konnte, über das eWpG, bei dem der große Durchbruch für Blockchain-Fonds dann doch noch nach der AIC gelang, bis hin zum AIFMD-Review, bei dem die geplante Harmonisierung zu Kreditfonds Fragen aufwirft, sowie dem Digital Finance Package und natürlich der Sustainable Finance Initiative, die beide bekanntlich im vollen Gange sind. Zu all diesen Themen finden Sie nicht nur Beiträge in dieser BAI-Infomail, bei all diesen Themen war und ist der Einsatz des BAI im Diskurs mit Politik und Aufsicht von größter Bedeutung. Offenkundig wurde dies zuletzt z.B. bei der Erweiterung des Anlagekatalogs für Spezialfonds um Kryptowerte und natürlich bei der Aufnahme der Verordnungsermächtigung im eWpG im Hinblick auf die Zulassung der Begebung von Fondsanteilen auf der Blockchain.

Dass gerade auch auf nationaler Ebene noch weitere Schritte erforderlich sind, räumte auch Herr Dr. Kukies ein. Umso wichtiger ist es daher auch für den BAI, beim anstehenden AIFMD-Review darauf zu achten, dass dieser in der Tat moderat und punktuell erfolgt und nicht etwa – wieder einmal – über das Ziel hinausschießt und unter dem Deckmantel der Harmonisierung der Branche Sand ins Getriebe wirft, wie etwa durch die fehlplatzierten Regelungen zu Pre-Marketing und dem De-facto-Ausschluss von reverse solicitation. Mit seinen Ankündigungen zur europaweiten Regulierung von Kreditfonds sorgte Herr Kukies jedenfalls eher für Sorgenfalten als Zustimmung unter den fast 500 Teilnehmern an diesem Tag. Auch hier kommt also in den nächsten Monaten genug Arbeit auf den BAI zu, die wir für unsere Mitglieder und die dahinterstehenden Investoren weiterhin gerne übernehmen.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance: EU-Kommission veröffentlicht weiteres umfangreiches Maßnahmenpaket
  2. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission veröffentlicht Delegierte Verordnung
  3. Sustainable Finance/Nachhaltigkeitsberichterstattung: EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag
  4. Sustainable Finance/AIFMD/OGAW: Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
  5. Sustainable Finance/MiFID II/IDD: Vorschläge zur Änderung der Level-II-Rechtsakte
  6. Sustainable Finance/Taxonomie: Veröffentlichung nicht-finanzieller Informationen
  7. FoStoG: Bundestag hat Fondsstandortgesetz beschlossen
  8. eWpG: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
  9. DORA/MiCA: ECON diskutiert Berichtsentwürfe zu wichtigen Legislativvorschlägen
  10. AIFMD: ESMA aktualisiert Anwendungs-Q&As
  11. UCITS-Richtlinie: ESMA aktualisiert Anwendungs-Q&As
  12. AIFs: ESMA veröffentlicht Bericht zu EU-Alternative Investment Funds
  13. ESAs: Jährlicher Bericht für 2020 veröffentlicht
  14. ESA: Gemeinsamer Risikobewertungsbericht 2021 veröffentlicht
  15. EMIR: ESMA aktualisiert validation rules
  16. IFRS: Taxonomy 2021 veröffentlicht
  17. FSB: Bericht zur Bewertung von Einflüssen durch too-big-to-fail-Reformen
  18. WpIG: BaFin konsultiert Mantelverordnung zum neuen Gesetz
  19. BaFin: Aufsichtsschwerpunkte für 2021 veröffentlicht
  20. FinDAGebV/KAGB: BMF konsultiert Entwurf der Besonderen Gebührenverordnung
  21. MiFID II/MiFIR: ESMA unterrichtet Kommission über Sanktionierungen
  22. MiFID II: ESMA Stellungnahme zur Aussetzung der RTS 27-Berichte
  23. MiFID II/MiFIR: ESMA veröffentlicht Bericht zur Funktionsweise von OTFs
  24. MiFIR: ESMA veröffentlicht Abschlussbericht zu Meldepflichten
  25. MiFID II/MiFIR: ESMA veröffentlicht Bericht zur Funktionsweise von KMU-Wachstumsmärkten
  26. MiFID II: ESMA veröffentlicht Leitlinien zu den Anforderungen an die Compliance-Funktion
  27. AnzV: BaFin-Konsultation zu Online-Anzeigen über Bestellungen von Geschäftsleitern
  28. ESAs: Bericht zur Anwendung der Guidelines zum Umgang mit Beschwerden
  29. ESAs: Konferenz im Rahmen der laufenden Konsultation zu Supervisory Convergence
  30. MAR: Hinweise der BaFin auf die Meldepflicht nach Art. 16 Abs. 2

Investorenaufsichtsrecht

  1. Solvency II: EIOPA veröffentlicht Opinion zur Berücksichtigung von Klimarisiken unter ORSA
  2. Solvency II/Sustainable Finance: Delegierte Verordnung zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Investmentbesteuerung

  1. InvStG: BMF-Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz
  2. GrESt: Änderung des GrEStG mit Maßnahmen gegen Share Deals
  3. ATADUmsG: Bundestag berät über Gesetzesentwurf/Stellungnahme des Bundesrates
  4. DAC 6: BZSt aktualisiert Kommunikationshandbücher
  5. StAbwG: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
  6. AbzStEntModG: Bundestag beschließt Gesetz
  7. KöMoG/InvStG: Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts im Parlament
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Rechtsanwalt (CH)
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