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BAI Infomail II/2021 vom 29. März 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

abseits nächtlicher Sitzungen zur Covid-19-Pandemie wird in Berlin auch weiterhin ganz handfeste Gesetzgebung gemacht, die Deutschland nicht nur als Fondsstandort, sondern auch als Digitalstandort attraktiver machen soll. Nachdem am letzten Montag im Finanzausschuss ausführlich und konstruktiv unser Petitum, Fondsanteile auf die Blockchain zu bringen (Stichwort „Kryptofondsanteil“) beraten wurde, folgte am Freitag im Bundestag die 1. Lesung des Fondsstandortgesetzes, welches wir nachdrücklich unterstützen, eben weil wir seit Jahren eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Fondsanlage in Deutschland fordern. Wie Sie seinerzeit unserer Pressemitteilung entnommen haben, blieb der Referentenentwurf allerdings deutlich hinter unseren Erwartungen zurück und nach einer kurz gesetzten Konsultationsfrist brachte auch der Regierungsentwurf nur marginale Verbesserungen. Umso wichtiger ist jetzt das eigentliche parlamentarische Verfahren und wir haben bereits einen umfangreichen Katalog an Verbesserungsvorschlägen zusammengestellt, bei denen wir hoffen, dass die Politik diese noch aufgreift, damit wir in Zukunft auch als digitaler Fondsstandort (!) glänzen können.
Natürlich machen wir das auch – wie immer – transparent und begrüßen daher auch die Arbeiten im Parlament an einem Transparenzregister, die Debatte hierzu fand übrigens im Bundestag genau vor der Diskussion zum Fondsstandortgesetz statt. Dessen 1. Lesung war zunächst nur dem Bereich Start-up-/Wagniskapitalförderung gewidmet; es bleibt zu hoffen, dass sich die Politik auch darauf besinnt, dass wir auch die Fonds benötigen, die beispielsweise Infrastruktur oder KMUs finanzieren; über die wurde leider bislang nicht gesprochen. Aber es gibt gewisse Hoffnung, dass das eine oder andere von uns vorgetragene Petitum aufgenommen wird, wovon am Ende nicht nur Asset Manager, sondern auch institutionelle Anleger in Deutschland profitieren könnten. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

Mit Blick auf den Umstand, dass ein Schwerpunkt dieser Infomail das Thema Sustainable Finance ist, dürfen wir Sie aktuell noch informieren, dass die BaFin am 27. April 2021 eine kurze Vortragsveranstaltung zur Offenlegungs-Verordnung abhält. Die Teilnahme ist ausschließlich Mitarbeitern von erlaubten KVGen vorbehalten und zahlenmäßig begrenzt. Die Anmeldung erfolgt über die BaFin-Homepage. Wir können als Verband spezifische Fragen an die BaFin richten. Melden Sie sich gerne. 

Der BAI wünscht schöne und erholsame Ostertage!

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance/Taxonomie: ESAs konsultieren RTS zu Offenlegungen
  2. Sustainable Finance: Stellungnahme der ESAs zur Anwendung der Offenlegungsverordnung
  3. Sustainable Finance/Taxonomie: ESMA veröffentlicht Final Report zu Artikel 8
  4. Sustainable Finance: Platform for Sustainable Finance veröffentlicht Advice für EU-Kommission
  5. ESG: ESMA antwortet auf die EU-Konsultation zum European Single Access Point
  6. Sustainable Finance: EFRAG-Berichte zur Entwicklung von EU sustainability reporting standards
  7. Sustainable Finance: Ecolabels für Fonds – EU-Kommission legt Entwurf vor
  8. Sustainable Finance: Abschlussbericht des Sustainable-Finance-Beirats veröffentlicht
  9. ESG: IFRS Foundation plant Arbeitsgruppe für sustainability reporting standards
  10. Sustainable Finance/ESG: IOSCO veröffentlicht Work Program 2021-2022
  11. MiFID II: Änderungsrichtlinie zur Änderung der Informationspflichten und Produktüberwachung
  12. MiFID II/WpHG: Q&A der BaFin zu Zuwendungen
  13. WpHG/MaComp: BaFin aktualisiert Rundschreiben
  14. IFR: EBA veröffentlicht neuen Rahmen für aufsichtsrechtliche Berichterstattung und Offenlegung
  15. FISG: Sieben-Punkte-Plan des BMF zur BaFin-Reform und ESMA-Schreiben zur Transparenz-RL
  16. Crowdfunding: ESMA startet Konsultation zu Technical Standards unter der ECSPR
  17. CMU/Single Rulebook: Konsultation zur aufsichtsrechtlichen Konvergenz und dem single rulebook
  18. Brexit: BMF weist auf Ende des EU-Passes trotz Freihandelsabkommen hin
  19. Leerverkäufe: ESMA lässt Meldung von Netto-Short-Positionen von 0,1% und mehr auslaufen
  20. ESMA: Bericht zu Trends, Risiken und Schwachstellen veröffentlicht
  21. Liquiditätsmanagement unter der OGAW-RL: ESMA veröffentlicht Bericht
  22. Digital Finance/DORA/AIFMD: Parlament veröffentlicht Berichtsentwurf

Investorenaufsichtsrecht

  1. Sustainable Finance/Taxonomie: EIOPA veröffentlicht Advice zu Nachhaltigkeitsberichterstattung
  2. Sustainable Finance/Taxomomie: EBA veröffentlicht Advice zu Artikel 8

Investmentbesteuerung

  1. InvStG: BMF-Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz
  2. KStG: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
  3. ATADUmsG: Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf
zur BAI Infomail II/2021
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 Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt (CH)
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