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BAI Infomail I/2021 vom 24. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Leitartikel des BAI Newsletters I/2021 wurde es bereits angekündigt: 2021 wird ein regulatorisches Hammer-Jahr, gerade auch für die AI-Branche! Bei AIFM-Richtlinie nebst ELTIF-Verordnung steht bekanntlich der gesetzlich vorgesehene Review-Prozess an, Ausgang offen, zumal ESMA bei beiden Vorhaben eine aktive Rolle einzunehmen versucht. Gleichzeitig soll mit dem Fondsstandortgesetz, welches zeitnah verabschiedet werden soll, dem KAGB neues Leben eingehaucht werden. Und dann sollen mit dem eWpG auch Fondsanteile in die digitale – hoffentlich auch DLT-basierte – Welt überführt werden. Ebenso sollen Fonds zukünftig auch – gesetzlich flankiert auf Grundlage der MiCA-VO und der geänderten MiFID-RL – in Kryptoassets investieren können und müssen sich dazu natürlich auch auf der Marktinfrastrukturseite und beim Risikomanagement (insbes. zu sog. ICT-Risiken) neu aufstellen, hier enthalten die DORA-VO und das DLT Pilot Regime einschlägige Vorgaben. Und auf Investorenebene laufen Solvency- und CRR-Review natürlich auch weiter.

Insofern enthält nicht nur diese Infomail wieder eine Vielzahl von für die AI-Branche und Investoren relevanten Themen: dies wird sich auch im Verlauf diesen Jahres fortsetzen. Gerade deshalb ist es auch sehr wichtig, von Ihnen zu erfahren, ob wir Ihren Informationswünschen (thematisch, qualitativ und quantitativ) mit den BAI-Infomails gerecht werden und bitten Sie daher nachdrücklich, an einer kurzen Umfrage zu den Infomails teilzunehmen. Sie erhalten diese im Nachgang zu diesem Mailing.

Last but not least sei an dieser Stelle auch nochmals auf den 10. März hingewiesen, an dem die Verordnung (2019/2088) über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (SFDR) in Kraft tritt. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere umfangreichen Informationen auf der BAI-Homepage in der Rubrik Sustainable Finance, in der wir auch zahlreiche wichtige Briefings, Q&As, Leitfänden, etc. von Mitgliedsunternehmen, Aufsichtsgremien, etc. bereitstellen.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Fondsstandortgesetz/KAGB: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf
  2. AIFMD: EU-Kommission veröffentlicht Inception Impact Assessment
  3. Anlegerschutz-Stärkungsgesetz/KAGB: BMF veröffentlicht Regierungsentwurf
  4. Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz/KAGB: BMF veröffentlicht Referentenentwurf
  5. IFD/Wertpapierinstitutsgesetz/KAGB: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf
  6. eWPG/KAGB: Bundesregierung veröffentlicht Gesetzesentwurf
  7. Finanzmarktintegritätsgesetz (FISG): Veröffentlichung des Regierungsentwurfs
  8. KAGB/KWG/ZAG: BaFin veröffentlicht Merkblätter zu Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen
  9. OGAW/KAGB: Common Supervisory Action in Bezug auf Kosten und Gebühren von OGAWs
  10. EU-Digitalisierungsrichtlinie/DiRUG/KAGB: Auswirkungen auch auf KVGen
  11. MiFID II: Konsultation zu Leitlinien zu Angemessenheits- und Execution-only-Anforderungen
  12. MiFID II: ESMA startet Konsultation zum algorithmischen und Hochfrequenzhandel
  13. PRIIPs: Reformvorschläge der ESAs zu RTS
  14. Sustainable Finance/Offenlegungsverordnung/ESG: Schreiben der ESAs
  15. Sustainable Finance/Offenlegungsverordnung/ESG: ESAs veröffentlichen Final Report mit RTS
  16. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission stellt Annahme Delegierter Rechtsakte zurück
  17. Sustainable Finance/ESG: ESMA fordert Legislativmaßnahmen zu ESG Ratings/Assessment Tools
  18. Renewed Sustainable Finance Strategy: EU-Kommission veröffentlicht Bericht zur Konsultation
  19. ESG: EU-Kommission konsultiert European Single Access Point
  20. ESG: EU-Kommission verkündet Beitritt von Hong Kong zur Internationalen Plattform IPSF
  21. ELTIF: ESMA skizziert in einem Schreiben an die EU-Kommission ihre Vorstellungen einer Reform
  22. Digital Finance: EU-Kommission ersucht ESAs um Technical Advice
  23. CSDR: Verschiebung der Buy-in-Regeln für Wertpapierzentralverwahre
  24. AIFMD/UCITS: ESMA publiziert ITS zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb
  25. Liquiditätsmanagement: BaFin stellt auf ihrer Internetseite neue Liquiditätsmanagement-Tools vor
  26. GwG: BaFin-Konsultation zu Auslegungs- und Anwendungshinweise gem. § 51 Abs. 8 GwG
  27. Brexit: BaFin und ESMA weisen auf Ende des EU-Passes trotz Freihandelsabkommens hin

Investorenaufsichtsrecht

  1. Solvency II: EU-Kommission veröffentlicht Summary Report zum Solvency-II-Review
  2. PEPP: EU-Kommission veröffentlicht Delegierte Rechtsakte (Level II)
  3. CRD/CRR II: EU-Kommission veröffentlicht ITS zum aufsichtlichen Reporting nach CRR II

Investmentbesteuerung

  1. InvStG: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben mit u.a. Regelungen zu Spezial-Investmentfonds
  2. InvStG: BMF-Schreiben zum Entfall der Vorabpauschale für Erträge aus 2021
  3. AbzStEntModG: BMF veröffentlicht Regierungsentwurf
  4. SteuerUmgBG: BMF-Schreiben zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
  5. Jahressteuergesetz: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
zur BAI Infomail I/2021
Kontakt:
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Frank Dornseifer
 Rechtsanwalt
 Geschäftsführer
 dornseifer@bvai.de
 +49 228 96987 50
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Michael Bommer
Rechtsanwalt (CH)
 CAS Financial Regulation (Bern/Genf)
 Referent Recht & Policy
 bommer@bvai.de
+49 228 96987 51
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