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BAI Infomail X/2020 vom 15. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Fondsstandortgesetz, welches einen Schwerpunkt dieser Infomail bildet, haben Sie bereits unsere Pressemitteilung gelesen. Sie wissen, dass der BAI seit Jahren für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Alternative-Investments-Branche und deren Investoren eintritt. Insofern wurden unsere hohen Erwartungen, die vor allem auch mit dem Namen des Gesetzes verbunden sind, nur teilweise erfüllt. Aus unserer Sicht wäre gerade mit Blick auf den Umstand, dass wichtige Teile des Asset Management bereits in andere Jurisdiktionen abgewandert sind, jetzt ein programmatischer und visionärer Entwurf erforderlich gewesen, der quasi aus einem Guss aufzeigt, wie der Fondsstandort Deutschland für das Jahr 2025 und darüber hinaus fit gemacht werden soll. Hier greift der Entwurf also zu kurz. Und zu kurz ist auch eine Konsultationszeit von lediglich 2 Wochen, die morgen bereits endet.

Auch sonst gibt es vor Weihnachten, aber auch über den Jahreswechsel hinaus eine Reihe von für die AI-Branche relevanten Vorhaben und Konsultationen, über die wir in dieser Infomail berichten.

An dieser Stelle hatten wir in der letzten Ausgabe der BAI Infomail von der neuen BAI-Arbeitsgruppe ESG & Sustainable Finance berichtet, die sich am 1. Dezember zu einem ersten virtuellen Austausch getroffen hat. Diesen strukturierten Dialog mit unseren Mitgliedern möchten wir gleich zu Jahresbeginn 2021 fortführen. Merken Sie sich deshalb bitte bereits den Donnerstag, 14. Januar 2021, 10 Uhr, vor für ein Zoom-Meeting, und leiten Sie diese Information auch wieder gerne an Ihre Kollegen und Mitarbeiter weiter, die sich dezidiert mit ESG-Themen befassen. Weitere Informationen hierzu finden Sie rechtzeitig auch auf unserer Homepage, die Einzelheiten für das Meeting zirkulieren wir per Rundmail in der Arbeitsgruppe.

Nach einem nicht einfachen Jahr mit vielen Herausforderungen wünschen wir Ihnen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut in das neue Jahr.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Fondsstandortgesetz/KAGB: BMF startet Konsultation
  2. AIFMD: ESMA veröffentlicht ersten Jahresbericht über Sanktionen und Maßnahmen
  3. KAGB: BaFin-Mitteilung zu Vertriebsanzeigen für UK-Fonds nach Ablauf der Übergangsfrist
  4. KAGB/AIFMD/UCITS: BaFin wird ESMA-Leitlinien zu Performance Fees anwenden
  5. MiFID II: Trilog-Verhandlungen zum MiFID-Quick Fix
  6. Sustainable Finance/Offenlegungsverordnung/ESG: Rede von ESMA-Exekutivdirektoren Ross
  7. Sustainable Finance/Taxonomie: EU-Kommission konsultiert technical screening criteria
  8. Sustainable Finance/ESG/Benchmark-VO: Delegierte Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht
  9. Benchmark-Verordnung: Trilog-Einigung über Änderungen/Ersatz des LIBOR.. 23
  10. IFD/IFR: Publikation von Korrigenda im EU-Amtsblatt
  11. Liquiditätsmanagement: ESMA veröffentlicht Bericht zu Corporate Debt und Real Estate Assets
  12. ESMA: Aufsichtsprioritäten 2021 veröffentlicht – Kosten und Performance sowie Datenqualität

Investorenaufsichtsrecht

  1. GroMiKV/SolvV/InstitutsVergG: BaFin-Konsultationen infolge des EU-Bankenpakets
  2. Sustainable Finance/ESG/CRD/CRR: Leitfaden der EZB zu Klimarisiken
  3. CRD/CRR: Basler Ausschuss zur Kapitalbehandlung von Verbriefungen von NPL
  4. UNEP FI: Leitfaden zum Reporting über die Principles for Responsible Banking PRB
  5. ESG: Interimsstudie der EU-Kommission zur Integration von ESG-Faktoren ins Bankaufsichtsrecht

Investmentbesteuerung

  1. InvStG: Evaluation der Investmentbesteuerung durch das BMF
  2. InvStG: BMF-Schreiben zu § 8 InvStG 2004
  3. AbzStEntModG: BMF veröffentlicht Referentenentwurf
  4. DAC 6: Neuer Infobrief des BZSt
  5. Jahressteuergesetz: Beschlussempfehlungen des BT-Finanzausschusses
  6. Kryptowährungen: Vorschlag zu Informationsaustausch bei Kryptowährungen (DAC 8)
zur BAI Infomail X/2020
Kontakt:
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Frank Dornseifer
 Rechtsanwalt
 Geschäftsführer
 dornseifer@bvai.de
 +49 228 96987 50
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Michael Bommer
Rechtsanwalt (CH)
 CAS Financial Regulation (Bern/Genf)
 Referent Recht & Policy
 bommer@bvai.de
+49 228 96987 51
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Poppelsdorfer Allee 106
53115 Bonn
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