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BAI Infomail IX/2020 vom 12. November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon so häufig in den Vorjahren, gibt es auch in diesem Jahr wieder einen regulatorischen Jahresendspurt mit einer Vielzahl von Vorhaben und Konsultationen, die beim BAI zur Zeit vor allem den Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung betreffen. In dieser BAI Infomail berichten wir daher z.B. über die Konsultationen der EU-Kommission zum AIFMD- und ELTIF-Review, die natürlich für unsere Mitglieder von zentraler Bedeutung sind. Gleiches gilt für das sog. Fondsstandortgesetz, welches sich derzeit noch in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien befindet, bevor dann kurzfristig die Verbändekonsultation starten soll. Im Fachausschuss haben wir jüngst die Eckpunkte bereits vorgestellt, um uns hier auch umgehend positionieren zu können, damit aus dem Fondsstandortgesetzt auch ein echtes Fondsstandortgesetz wird. Hierzu werden wir Sie dann zu gegebener Zeit im Detail informieren.

Ebenfalls im Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung fand ein erster Austausch zum sog. Digital Finance Package der EU statt, bei dem aktuell diverse neue Verordnungen bzw. Änderungsrichtlinien konsultiert werden, die ebenfalls die Alternative-Investment- Branche signifikant betreffen werden. Zum einen geht es dabei um den Umgang mit unterschiedlichen digitalen Risiken (ICT risks, Information Communication Technologies), die natürlich auch für KVGen/AIFMs von Bedeutung sind. Entsprechende Vorgaben und Anforderungen enthält die Verordnung über Digital Operational Resilience for the financial sector (DORA). Korrespondierend sollen über eine Änderungsrichtlinie diverse Finanzmarktrichtlinien, u.a. MiFID II, UCITS, AIFMD geändert werden, woraus neue Anforderungen für das Risikomanagement bspw. für KVGen resultieren. Nicht minder bedeutend ist der Vorschlag für eine Verordnung für Krypto-Assets-Märkte, Markets in Crypto-assets Regulation (MiCAR), die den zukünftigen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für unterschiedliche Arten von Krypto-Assets (Asset-referenced Tokens, electronic-money tokens, other Crypto Assets (als Auffangtatbestand)) darstellen wird, soweit entsprechende Krypto-Assets nicht als Finanzinstrumente unter MiFID qualifizieren. Dieses neue Aufsichtsregime ist natürlich für alternative Investmentfonds und deren Anlageuniversum von besonderem Interesse, natürlich aber auch vor dem Hintergrund, ob und wie zukünftig herkömmliche Vermögenswerte digitalisiert werden können. Für diese neue Infrastruktur bedarf es natürlich auch eines Aufsichtsrahmens. Letztendlich geht es auch um die Frage, ob und in welcher Form zukünftig auf Krypto-Assets basierende Geschäftsmodelle in Konkurrenz zu alternativen Investmentfonds treten werden. Auf der technologischen Seite ist sodann der Verordnungsvorschlag für ein Pilotregime für DLT-basiere Marktinfrastrukturen zu nennen, der die Anforderungen für MTFs und CSDs, die die DLT nutzen, enthält. Auf nationaler Ebene laufen parallel die Arbeiten am Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) weiter und wir rechnen hier kurzfristig mit dem Regierungsentwurf, der dann auch hoffentlich die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf elektronische Fondsanteile enthält.

Bitte beachten Sie daher hier in der Infomail, aber auch auf unserer Homepage die Terminankündigungen für entsprechende Telefonkonferenzen der Fachausschüsse und einschlägige Konsultationsfristen zu den genannten Vorhaben. Zum Thema digitale Assets und die diversen regulatorischen Neuerungen beachten Sie bitte auch unser entsprechendes Webinar am 11. Dezember 2020.

Da natürlich auch wieder einmal das Thema Sustainable Finance diese Infomail bestimmt, möchten wir an dieser Stelle auf eine neue BAI-Arbeitsgruppe zu ESG & Sustainable Finance hinweisen, die am 1. Dezember eine Telefonkonferenz abhält, um hier einen strukturierten Dialog unserer Mitglieder und eine Abstimmung der Verbandsaktivitäten im kommenden Jahr zum Thema zu ermöglichen. Diese Telefonkonferenz steht allen Mitgliedsunternehmen offen, also leiten Sie diese Information gerne auch an Ihre Kollegen und Mitarbeiter weiter, die sich dezidiert mit ESG-Themen befassen. Weitere Informationen hierzu finden Sie dann auch auf unserer Homepage.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. AIFMD: EU-Kommission startet Konsultation zum Review.
  2. AIFMD/ELTIF/EuVECA/EuSEF/UCITS/KAGB: ESMA konsultiert Entwurf von Marketing Guidelines
  3. KAGB: BaFin-Verwaltungspraxis zum Verhältnis fester und variabler Vergütung bei KVGen
  4. KAGB: BaFin veröffentlicht überarbeitete Fassung des Verwahrstellenrundschreibens
  5. KAGB/AIFMD/UCITS: ESMA veröffentlicht Leitlinien zu Performance Fees
  6. ELTIFs: EU-Kommission startet Konsultation zum ELTIF-Review
  7. Crowdfunding/MiFID II: EU-Parlament verabschiedet Richtlinie und Verordnung
  8. MiFID II: EU-Kommission veröffentlicht Studie zu Researchkosten
  9. MiFID II: ESMA startet Konsultation zu Markdaten
  10. Brexit: Anmeldung zum Temporary Permissions Regime wieder möglich
  11. MaRisk Banken: BaFin konsultiert überarbeitetes Rundschreiben
  12. Sustainable Finance/Offenlegungsverordnung/ESG: Schreiben an ESAs zur Verschiebung der RTS
  13. Sustainable Finance/Taxonomie: ESMA konsultiert Advice zu Art. 8 der Taxonomie-Verordnung
  14. Sustainable Finance/ESG: EU-Kommission konsultiert zu Sustainable Corporate Governance
  15. Sustainable Finance/ESG/Taxonomie: Internationale Plattform kündigt Basis-Taxonomie an
  16. Sustainable Finance/ESG: Internationale Initiativen zum ESG-Reporting durch Unternehmen
  17. Finanzmarktintegritätsgesetz: BMF veröffentlicht Referentenentwurf
  18. Benchmark-Verordnung: Verlängerung der Anerkennungsfrist für Drittstaaten-Indexanbieter
  19. Liquiditätsmanagement: ESMA-Liquiditäts-Stresstest-Richtlinien in Kraft
  20. Vergütungspolitik: EBA konsultiert Leitlinien (guidelines on sound remuneration policies)
  21. EU-Kommission: Jahres-Arbeitsprogramm 2021 veröffentlicht
  22. EZB: Bericht über digitalen Euro

Investorenaufsichtsrecht

  1. EbAV II/VAG: BaFin konsultiert Rundschreibens zur Solvabilität von kleinen Versicherern etc.
  2. Sustainable Finance/ESG: Konsultation von EBA zur Einbeziehung von ESG-Risiken bei Banken
  3. CRD/CRR: Basler Ausschuss mit Bericht zur Umsetzung der Basel-II-Regulierungsreformen
  4. Solvency II: EIOPA veröffentlicht jährlichen Versicherungsüberblick

Investmentbesteuerung

  1. InvStG: Veröffentlichung eines weiteren BMF-Schreibens zur Anwendung des InvStG
  2. JStG/ATAD-UmsG: Stellungnahme des Bundesrates
  3. DAC 6: Neuer Infobrief des BZSt
  4. Krypto-Währungen: OECD-Bericht zur Besteuerung
zur BAI Infomail IX/2020
Kontakt:
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Frank Dornseifer
 Rechtsanwalt
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Michael Bommer
Rechtsanwalt (CH)
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