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BAI Infomail VIII/2020 vom 6. Oktober 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kapitalmarktunion geht in die 2. Runde und zwar fast genau fünf Jahre nach Vorstellung des damaligen EU-Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. Die EU-Kommission unter der Leitung von Frau von der Leyen will und muss nachlegen, denn sowohl bei den Zielsetzungen, allerdings auch bei den Herausforderungen, hat sich seither – leider – wenig verändert. Im Kern geht es weiter darum, den Zugang zu Kapital gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, und gleichzeitig die Anlagemöglichkeiten sowohl für private, aber natürlich auch institutionelle Investoren zu erweitern, und zwar grenzüberschreitend. Es liegt auf der Hand, dass gerade der Alternative-Investments-Branche hier eine zentrale Bedeutung zukommt.

In unserer Pressemitteilung dazu haben wir zwar konstatiert, dass einige Fortschritte auf dem Weg hin zu einem integrierten europäischen Kapitalmarkt erzielt wurden, gleichzeitig aber auch kritisiert, dass in den letzten fünf Jahren die Agenda nicht schon deutlich weiter abgearbeitet wurde. Manche Maßnahmen und Vorschläge waren zwar gut gemeint, aber am Ende technisch bzw. konzeptionell schlecht aufgesetzt. Nun hat die Corona-Pandemie natürlich den Handlungsbedarf erhöht, sie ist aber keinesfalls ursächlich für das nicht wirklich zufriedenstellende Zwischenfazit. Die Liste der Reformvorhaben, angefangen von Solvency II und CRR/Basel über ELTIF und Verbriefungen, bis hin zu MiFID und PRIIPs ist jedenfalls lang, und der BAI hatte schon in der Vergangenheit moniert, dass Teile dieser Regulierungskomplexe Anlage- und Investitionstätigkeiten eher behindern als fördern. Ob der neue Maßnahmenplan spürbare Abhilfe schafft, bleibt daher abzuwarten. Immerhin hat die EU-Kommission aus Sicht des BAI erkannt, dass nun auch in anderen Bereichen Abhilfe geschaffen werden muss, bspw. im Insolvenzrecht oder etwa bei der Behandlung und Erstattung von Quellensteuern innerhalb der EU, welche sehr fragmentiert sind.

Parallel zur Vorstellung des neuen Aktionsplans hat die EU dann auch das sog. Digital Finance Package präsentiert und zur Konsultation gestellt. Die EU-Kommission erhofft sich, dass durch die Digitalisierung auch im Finanzmarktbereich neue Potentiale erschlossen werden. Egal ob Crowdfunding, dem Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie bei der Kapitalbeschaffung von kleinen und mittleren Unternehmen, oder natürlich auch der Regulierung von Krypto-Assets und der dazugehörigen Marktinfrastruktur: All dies sind wichtige Zukunftsthemen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des europäischen Kapitalmarktes gestärkt werden kann, die zugleich aber auch einen prudentiellen und operationellen Regulierungsrahmen benötigen. Das Digital Finance Package umfasst diverse Regulierungsaspekte, angefangen von Änderungen bei MiFID, AIFMD und der OGAW-RL, über die Schaffung einer Rahmenverordnung für Krypto-Assets (MiCAR) und einem Pilotregime für DLT-basierte Marktinfrastrukturen, bis hin zu einem Rahmen für digitale operationelle Belastbarkeit im Finanzsektor (DORA). Die Vorstellung dieser Legislativakte wird durch entsprechende Konsultationen begleitet, auf die wir hier schon ausdrücklich hinweisen wollen, da sie erhebliche Auswirkungen auf die ganze Finanzbranche haben werden.

Neben diesen zwei Schwerpunktthemen gibt es natürlich wieder eine Vielzahl von weiteren regulatorischen Themen, die für Branche und Investoren von großer Bedeutung sind, über die wir in dieser Infomail kompakt informieren. Viel Spaß bei der Lektüre.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. CMU: Neuer Aktionsplan der EU-Kommission
  2. CMU: Bericht des EU-Parlaments
  3. Digital Finance: EU-Kommission veröffentlicht Gesetzespaket
  4. ELTIFs: EU-Kommission bittet um Rückmeldung zum „Fahrplan“ der Überarbeitung
  5. EMIR: ESMA fällt drei Äquivalenzentscheidungen für UK-CCPs im Brexit-Kontext
  6. MiFID II: EU-Kommission schlägt Erleichterungen bei Research- und Transaktionskosten vor
  7. MiFID II/MiFIR/IFD/IFR: ESMA veröffentlicht Bericht zu Drittlandfirmen
  8. Abschirmungsgesetz: BaFin-Auslegungshilfe mit Ausführungen zu Hedgefonds
  9. Sustainable Finance/Offenlegungsverordnung/ESG: Survey zu Templates
  10. Sustainable Finance/Taxonomie/ESG: Praxistest für Anwendung durch Asset Manager
  11. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte: FSB verlängert Umsetzungsfristen coronabedingt
  12. AML: EBA-Stellungnahme zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung
  13. Covered Bonds: BMF veröffentlicht RefE zur Umsetzung der Covered-Bond-Richtlinie
  14. Trends, Risiken und Schwachstellen: ESMA veröffentlicht ersten Bericht seit Corona
  15. Risikobewertungsbericht: ESAs veröffentlichen ersten Risikobewertungsbericht seit Corona
  16. CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien zur Allgemeinverfügung
  17. ESMA: Jahres-Arbeitsprogramm 2021 veröffentlicht
  18. Corona: IOSCO veröffentlicht Leitlinien für Interessenkonflikte im Kapitalbeschaffungsprozess
  19. Banken und Finanzdienstleister: Neue BaFin-Übersichts-Website zur Erlaubniserteilung

Investorenaufsichtsrecht

  1. CMU/Solvency II/CRR/Verbriefungen: Stärkung von Banken und Versicherern als Investoren
  2. Sustainable Finance/ESG: Umfrage von EBA unter Kreditinstituten zur Offenlegung
  3. EbAV/IORPs: BaFin-Konsultation zu MaGo
  4. EbAV/IORPs: BaFin-Anhörung zur Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten
  5. Solvency II/Sustainable Finance: EIOPA-Konsultation zu ORSA und Klimawandel-Risikoszenarien

Investmentbesteuerung

  1. CMU: Vorschläge der EU-Kommission zur Quellenbesteuerung
  2. InvStG: Entwurf eines weiteren BMF-Schreibens zur Anwendung des InvStG
  3. InvStG: BMF veröffentlicht Vordruck für Kapitalertragsteueranmeldung
  4. JStG/ATAD-UmsG: Regierungsentwurf vom BMF und Empfehlungen von den BR-Ausschüssen
  5. DAC 6: BZSt aktualisiert Kommunikationshandbücher und weitere Informationen
  6. StUmgBG: BMF veröffentlicht Schreiben
zur BAI Infomail VIII/2020
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