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BAI Infomail VII/2020 vom 27. August 2020

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zum AIFMD-Review, über den wir bereits mehrfach berichtet haben, meldet sich nun auch die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu Wort, und zwar mit einer ganzen Reihe von konkreten Änderungs- und Anpassungsvorschlägen, die vor allem deutlich über die Schaffung einer Konvergenz in der Aufsichtspraxis (Stichwort „Level Playing Field“) hinausgehen. Ob aus Sicht von ESMA die EU-Kommission bisher zu zaghaft war, so dass man sich genötigt sah, hier selbst die Initiative zu ergreifen, ist nicht bekannt. Fakt ist jedoch, dass die Gesetzes- und Initiativkompetenz bei den dazu berufenen EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat liegt. Und diese sind nun aufgefordert, eine klare Linie zu fahren, denn es ist weder erforderlich, noch sachdienlich für alle Beteiligten, wenn hier ein großflächiger Reviewprozess angestoßen wird. Hierzu finden Sie übrigens auch ein BAI-Statement in der heutigen Ausgabe der Börsen-Zeitung, auch verlinkt auf der BAI-Homepage. Wenn ESMA sich berufen fühlt, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, wäre es jedenfalls sachdienlich gewesen, wenn man eingestanden hätte, dass die deutlich überzogene Datenerhebung unter AIFMD auf den Prüfstand gestellt werden sollte, eben um Anleger- und Aufsichtsberichtserstattung zu verschlanken und dadurch verständlicher und prägnanter zu machen. Wir rechnen jedenfalls nicht mehr unter der deutschen Ratspräsidentschaft mit einem legislativen Vorschlag der EU-Kommission zum AIFMD-Review.

Ein anderes Gesetzgebungsvorhaben wird hingegen mit großer, z.T. auch mit zu großer Verve vorangetrieben, und zwar die Sustainable Finance Initiative. Derzeit stimmen wir im Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung die Stellungnahme zur gemeinsamen ESA-Konsultation zu ESG-Disclosures ab. Hier geht es um die Konkretisierung der vielfältigen Offenlegungsverpflichtungen auf der Homepage, vorvertraglich bzw. gegenüber der Aufsicht auf Grundlage der sog. Offenlegungsverordnung (SFDR). Hier schießen ESMA, EIOPA und EBA mit ihren umfangreichen und sehr detaillierten Vorschlägen deutlich übers Ziel hinaus und es stehen – wie z.B. auch unter AIFMD – ausufernde und im Ergebnis häufig eher verwirrende Informations- und Datenansammlungen zu befürchten. Auch hier sind deutliche Hinweise von allen Stakeholdern erforderlich, auch um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Stellungnahmefrist endet hier bekanntlich am 1. September.

Ebenfalls in der Abstimmung im Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung befindet sich der Referentenentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere. Hierzu haben Sie bereits unsere Pressemitteilung gesehen, und nun geht es nicht nur darum, den Entwurf auf seine Praxistauglichkeit hin zu prüfen, wichtig wird es vor allem sein, dem Vorstoß mehr Durchschlagskraft zu geben. Daher werden wir dafür plädieren, bereits den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Fondsanteile auszudehnen. Das wäre dann nämlich auch ein wichtiges Signal für den Fondsstandort Deutschland. Hier läuft die Konsultation noch bis zum 14. September.

Mehr zu diesen und weiteren regulatorischen Themen rund um Alternative Investments finden Sie in dieser BAI-Infomail. Viel Spaß bei der Lektüre.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. AIFMD-Review: Schreiben von ESMA an die EU-Kommission
  2. AIFMD/UCITS: BaFin wird von ESMA publizierte Leitlinien für Liquiditätsstresstests anwenden
  3. Elektronische Wertpapiere/Krypto-Assets: BMJV und BMF veröffentlichen RefE eines eWpG
  4. Geldmarktfonds/MMFs: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu den Meldungen an
  5. IFD/WpFG: Konsultation des Umsetzungsgesetzes durch das BMF
  6. MiFID II/Prospekt-VO/Verbriefungs-VO: EU-Kommission veröffentlicht Quick Fix wegen Corona
  7. Risikoreduzierungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf
  8. Sustainable Finance/ESG: EU-Kommission mit Studie zu Sustainable Corporate Governance
  9. PEPP: EIOPA veröffentlicht RTS

Investorenaufsichtsrecht

  1. Solvency II: EIOPA veröffentlicht Risiko-Dashboard
  2. EbAV/IORP: Konsultation der BaFin
  3. CRR II: EBA-Fragenbogen zur Bewertung von Kosten und Nutzen bankaufsichtlicher Meldepflichten

Investmentbesteuerung

  1. DAC 6: BZSt veröffentlicht Entwurf des BMF-Schreibens
  2. InvStG: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG (2004)
  3. InvStG: BMF veröffentlicht Anwendungsfragen zum InvStG 2018
  4. KStG: Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 8d
zur BAI Infomail VII/2020
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