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BAI Infomail VI/2020 vom 24. Juli 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, 

kurz vor der Sommerpause hatte der Europäische Rat unter der deutschen Ratspräsidentschaft noch eine Herkulesaufgabe zu erfüllen, oder etwas zeitgemäßer ausgedrückt: die Billionen-Euro-Frage zu beantworten. Am Ende standen dann nicht nur ganz große Zahlen auf dem Papier: 750 Mrd. Euro Corona-Hilfspaket plus 1.074 Mrd. Euro Haushalts-Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027; es wurde zudem der Weg frei gemacht für eine eigene Besteuerungskompetenz der EU und – last but not least – EU-Bonds! Ein wahrer Paukenschlag, Corona sei Dank – wird sich ggf. jetzt auch der eine oder andere Investor sagen, der zukünftig dann auch sichere EU-Anleihen ins Portfolio nehmen kann. Aber zunächst muss halt noch das Europaparlament den Deal absegnen, und dies ist angesichts der aus dem Hilfspaket resultierenden Kürzungen in den Bereichen Klimaschutz, Forschung und Gesundheit, aber auch im Hinblick auf Ansprüche in puncto Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern erst einmal auf Konfrontationskurs gegangen. Insofern bleibt abzuwarten, wann tatsächlich weißer Rauch über Brüssel aufsteigt.

Auf Fachebene wurde in Brüssel auch noch einmal richtig Gas gegeben, gerade im Bereich Sustainable Finance, wo z.B. nicht nur delegierte Rechtsakte zur Benchmark-Verordnung gebilligt wurden, sondern auch eine erste Studie zur Prüfung der Einführung von Kriterien von Umweltzeichen für OGAW/UCITS gestartet wurde.

In Deutschland gibt es derweil ein steuerliches Sommertheater rund um den Start der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6), der nun – entgegen früheren Abstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten – in Deutschland nicht verschoben wird, obwohl z.B. das nicht gerade unwichtige zugehörige Anwendungsschreiben aus dem BMF in finaler Fassung noch gar nicht vorliegt. Hier wird aktuell noch auf Bund-Länder-Ebene gerungen. Den letzten nicht-öffentlichen Entwurf von Juni 2020 können BAI-Mitglieder über die Geschäftsstelle beziehen. Neben DAC-6 steht natürlich weiterhin das Thema Investmentbesteuerung im Fokus: zum einen durch die noch bis zum 28. Juli laufende Konsultation zum Auslegungsschreiben zu Spezial-Investmentfonds, zum anderen durch die weiteren Änderungen im InvStG durch das JStG 2020.

Über diese und viele weitere Regulierungsthemen informieren wir Sie mit dieser BAI-Infomail. Die Lektüre für Ihren Sommerurlaub ist also gesichert. Und in der nächsten Infomail können wir Sie dann hoffentlich auch über das deutsche Umsetzungsgesetz zur Richtlinie über den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb und den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere unterrichten; hier gibt es leider weitere Verzögerungen.

Inhalt:

Fonds- und Marktregulierung

  1. Sustainable Finance/ESG/Benchmark-VO: Delegierte Rechtsakte der EU-Kommission
  2. Sustainable Finance/ESG/Ecolabel/UCITS: EU-Kommission startet Studie
  3. Prospektverordnung/ESG: ESMA-Leitlinien zu Offenlegungsanforderungen
  4. Crowdfunding/Kapitalmarktunion: Richtlinie und Verordnung durch EU-Rat verabschiedet
  5. AIFMD/UCITS: ESMA publiziert Leitlinien für Liquiditätsstresstests
  6. Geldmarktfonds/MMFs: Mitteilung von ESMA zum Verbot externer Unterstützung
  7. MiFID II: Quick Fix für regulatorische Erleichterungen durch EU-Kommission geplant
  8. MiFID II/MiFIR: Aktualisierung des Q&A durch ESMA
  9. Finanzanlagenvermittler: BT-Finanzausschuss vertagt Gesetzesentwurf
  10. PRIIPs: ESAs informieren EU-Kommission über Review-Ergebnis
  11. Digital Finance: Konsultation von IOSCO für Intermediäre und Assetmanager über AI und ML
  12. Finanzstabilität: Ausschuss veröffentlicht Bericht

Investorenaufsichtsrecht

  1. Solvency II: EU-Kommission startet Konsultation zum Review
  2. Solvency II: Auslegungsentscheidung zu Anlageentscheidungen der BaFin
  3. CRR II: EBA-Fragenbogen zur Bewertung von Kosten und Nutzen bankaufsichtlicher Meldepflichten

Investmentbesteuerung

  1. DAC 6: Keine Verschiebung der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
  2. DAC 6: Kommunikationshandbuch des BZSt
  3. InvStG: BMF-Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020
  4. Tax Package: Entwürfe der EU-Kommission
  5. BEPS: OECD und G20 veröffentlichen gemeinsames Papier
zur BAI Infomail VI/2020
Kontakt:
 Frank Dornseifer
 Rechtsanwalt
 Geschäftsführer
 dornseifer@bvai.de
 +49 228 96987 50

 Michael Bommer
 Rechtsanwalt (CH)
 CAS Financial Regulation (Bern/Genf)
 Referent Recht & Policy
 bommer@bvai.de
+49 228 96987 51

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